NEOS

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist in der Sommerpause – und schon jetzt zeigt sich, dass es um mehr geht als um einzelne offene Fragen. Sophie Wotschke ist NEOS-Abgeordnete, Justizsprecherin und Fraktionsführerin im Pilnacek-U-Ausschuss und zieht Bilanz darüber, was bisher sichtbar geworden ist: unklare Zuständigkeiten, schwer nachvollziehbare Entscheidungswege und ein System, in dem politische Nähe und Justiz nicht klar genug getrennt waren. Genau deshalb stellt sich auch die Frage, warum Österreich gerade jetzt eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft braucht.

Für die Bevölkerung geht es dabei um etwas Grundsätzliches: Kann man sich darauf verlassen, dass Ermittlungen unabhängig, gründlich und nachvollziehbar geführt werden – egal, wer betroffen...

Gemeinden sind die Ebene, auf der Politik im Alltag direkt spürbar wird. Gertraud Auinger-Oberzaucher ist NEOS-Abgeordnete und Sprecherin für Familie, Kultur und Kommunen spricht darüber, warum Österreich eine „Republik der besten Gemeinden“ braucht: Gemeinden, die handlungsfähig, effizient und finanziell nachhaltig arbeiten können.

Für die Bevölkerung geht es dabei um eine sehr konkrete Frage: Funktioniert das Leben vor Ort? Etwa dann, wenn Familien Kinderbetreuung brauchen, eine Entscheidung am Gemeindeamt ansteht oder ein Ort nicht nur verwaltet, sondern weiterentwickelt werden soll. Viele Gemeinden stehen längst unter Druck. Aufgaben werden mehr, Kosten steigen, Strukturen sind oft kompliziert. Deshalb geht es bei Gemeindereformen nicht...

Der European Democracy Shield soll Europas Demokratien widerstandsfähiger machen – gegen Desinformation, ausländische Einflussnahme, Angriffe auf kritische Infrastruktur und digitale Manipulation. Helmut Brandstätter ist NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und spricht darüber, warum Europa seine Demokratie schützen muss – aber demokratisch, rechtsstaatlich und ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Für die Bevölkerung geht es dabei um etwas sehr Konkretes: Welche Informationen erreichen uns? Wer versucht, Stimmung zu machen? Und wie gut können wir erkennen, ob etwas echte Nachricht, Meinung, Propaganda oder KI-generierte Manipulation ist? Wenn Wahlen, öffentliche Debatten und Vertrauen in Institutionen gezielt angegriffen werden, betrifft das nicht nur Brüssel, sondern jeden Bildschirm, jedes...

Die Wirtschaftskammerreform soll aus einer Pflichtvertretung wieder stärker das machen, was sie sein muss: eine schlanke, transparente und wirksame Unterstützung für die Betriebe. Markus Hofer ist NEOS-Abgeordneter und Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Standort und spricht darüber, wo die Reform aktuell steht, was sich bereits bewegt hat – und warum der bisherige Zwischenstand noch nicht reicht.

Für Unternehmer:innen geht es dabei um eine sehr konkrete Frage: Was kommt von einer Reform wirklich bei ihnen an? Gerade in Zeiten hoher Kosten, viel Bürokratie und wirtschaftlicher Unsicherheit zählt nicht nur, was angekündigt wird, sondern ob Beiträge sinken, Strukturen einfacher werden und...